I-B-E-News | Kommentar zur SEM Ostfeld

Revision gegen SEM Ostfeld zugelassen – nächster Rückschlag für Wiesbadens Milliardenprojekt.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist ein weiterer schwerer Rückschlag für das umstrittene Großprojekt „SEM Ostfeld“ in Wiesbaden. Nachdem bereits die Umweltklage des BUND Hessen zur Revision zugelassen wurde, dürfen nun auch die Normenkontrollklagen betroffener Landwirte und Anwohner vor dem Bundesverwaltungsgericht neu verhandelt werden.

Damit steht erneut nicht nur die juristische Grundlage des Projekts, sondern vor allem das Vorgehen der Stadt Wiesbaden massiv in der Kritik.

Wohnraum ja – aber nicht um jeden Preis

Als Immobilien-Becker-Enterprises (I-B-E) stehen wir grundsätzlich klar hinter dem Ziel, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wiesbaden benötigt moderne, bezahlbare und nachhaltige Wohnkonzepte. Gerade in Ballungsräumen ist zusätzlicher Wohnraum notwendig.

Doch die entscheidende Frage ist:
Zu welchen Bedingungen?

Die aktuelle Umsetzung der SEM Ostfeld halten wir für hochproblematisch.

Denn das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ermöglicht massive Eingriffe in Eigentumsrechte. Grundstücke sollen zu sogenannten „entwicklungsunbeeinflussten Preisen“ erworben werden können – notfalls sogar über Enteignungsverfahren.

Ein solcher Umgang mit Eigentümern, Landwirten und langjährig gewachsenen Strukturen darf aus unserer Sicht nicht zur Blaupause moderner Stadtentwicklung werden.

Kritik an Planung und Vorgehen wächst

Die erneute Zulassung der Revision zeigt deutlich:
Die offenen rechtlichen Fragen sind keineswegs geklärt.

Immer mehr Bürger, Eigentümer und auch Teile der Wirtschaft stellen sich die Frage, ob dieses Projekt in seiner jetzigen Form tatsächlich verhältnismäßig ist.

Hinzu kommen:

• ungeklärte Umweltfragen,
• enorme Infrastrukturkosten,
• erhebliche Verkehrsbelastungen,
• sowie langfristige finanzielle Risiken für Wiesbaden.

Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten braucht es Projekte mit breiter Akzeptanz – nicht jahrelange Gerichtsverfahren und gesellschaftliche Spaltung.

Unsere Position bei I-B-E

Wir sprechen uns ausdrücklich für verantwortungsvollen Wohnungsbau aus.

Aber:

• nicht gegen den Willen zahlreicher Betroffener,
• nicht unter massivem juristischem Druck,
• und nicht mit einem Verfahren, das Enteignungen und staatlichen Zugriff auf private Flächen in den Mittelpunkt stellt.

Wiesbaden braucht zukunftsfähige Lösungen, die wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch tragbar und gesellschaftlich akzeptiert sind.

Die aktuelle Entwicklung rund um die SEM Ostfeld zeigt:
Dieses Ziel ist bislang nicht erreicht.